Plötzlich in allen Nachrichten

Quelle Screenshot ARD-Mediathek

 

Plötzlich in allen Nachrichten 

Das Thema ist hoch brisant und hoch komplex: Flüchtlingspolitik, Migration und Integration sowie Sicherheit und Schutzbedürftigkeit der eigenen Bevölkerung – wo steht die deutsche und auch die  europäische Asyl- und Migrationspolitik? Dazu hatte die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, zu einer Bestandsaufnahme in Form eines Werkstattgesprächs eingeladen, für das mir die Moderation angetragen wurde. Zunächst waren dabei die Positionen und Impulse von vier Experten gefragt:

Prof. Christian Hillgruber – Staatsrechtler, Rechtsphilosoph und

Direktor des Instituts für Kirchenrecht der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn, der zu einer Gruppe von Rechtsprofessoren gehört, die aufzeigten, wie man die Dublin-III-Verordnung so auslegen kann, dass Zurückweisungen an der Grenze möglich bleiben und der auch konstatierte: Der Politik offener Grenzen fehlt eine tragfähige Rechtsgrundlage.“

Dem entgegen argumentierte Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitäts-Initiative und viele Jahre engagiert in der Türkei (s. „EU-Türkei-Abkommen“), in Bosnien und im Kosovo für ein Offenhalten der Grenzen„Die Herausforderung ist, die Kontrolle der irregulären Migration zu kombinieren mit Respekt für den humanitären Grundsatz.“

„Humanität und Härte“, so fasste schließlich Prof. Daniel Thym, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz seine Position zusammen. Er bezeichnete die Behauptung eines fortwährenden Rechtsbruchs an den deutschen Grenzen als “Mythos”, forderte aber eine konsequente Durchsetzung des Asylrechtes unter Beibehaltung der christlichen Werte wie Mitmenschlichkeit und Barmherzigkeit.

Schlussendlich mahnte Prof. Egbert Jahn, emeritierter Politikwissenschaftler, Zeithistoriker und Friedensforscher (ehemals Lehrstuhl für Politische Wissenschaft und Zeitgeschichte an der Universität Mannheim), dass es weltweit immer wieder Fluchtursachen geben werde, ob nun aufgrund von Krieg oder Katastrophen oder aufgrund von Armut. Es sei eine Illusion, diese beseitigen zu können. Daher fordert er die Einrichtung von internationalen Schutzräumen und Siedlungen für Flüchtlinge(„Refugien“), weil es nicht möglich sei, alle Flüchtlinge zu integrieren. Provokant schob er nach: „Wer für mehr Flüchtlinge ist, der ist für mehr AfD“.

Sind wir dann auf dem Weg zu einer Abschottungspolitik und einer „Festung Europa“, die eigentlich kaum einer wollen kann? Und was wären dagegen tragfähige und wirksame (Rechts-)Grundlagen für gelingende Integration oder wirksame Zurückweisungen? Wie kann es EU-weit gelingen, sich auf faire Prüf- und Verteilverfahren zu einigen? Und wie lässt sich ein „Kontrollverlust“ der Staaten vermeiden ebenso wie die Etablierung von Parallelgesellschaften von Menschen, die sich nicht integrieren wollen und die unsere Werte nicht teilen? Das alles waren an diesem Abend brennende und heiß diskutierte Fragen, die sich umgehend in der Berichterstattung und in allen Nachrichten wiederfanden.

Kurzes Fazit: Es ist schon vieles gelungen. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, geht seit 2015 zurück. Damals waren es an die 890.000 Flüchtlinge, im letzten Jahr kamen noch etwa 160.000 nach Deutschland. Aber es bleibt auch noch viel zu tun.